Unitary Patent

Mit dem Einheitspatent und dem Europäischen Patentgericht (EPG) besteht seit 2023 erstmals die Möglichkeit, Patente mit einheitlicher Wirkung in weiten Teilen der Europäischen Union zentral durchzusetzen. Wir bieten Ihnen umfassende Beratung und Unterstützung im Hinblick auf das neue europäische Patentgerichtssystem und dessen Vorteile für Ihre internationalen Patentanmeldungen. Unsere Informationsbroschüre zum Thema finden Sie hier.

Europäisches Patentsystem

Bislang gab es keinen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bietet zwar seit Jahrzehnten die Möglichkeit, über das Europäische Patentamt (EPA) ein Europäisches Patent (EP-Patent) in einem zentral geführten Verfahren zu erlangen.

Allerdings handelt es sich beim EP-Patent nicht um ein einheitliches Schutzrecht, sondern um ein sogenanntes Bündelpatent: Nach der Erteilung muss es in den einzelnen benannten Staaten des EPÜ nach nationalem Recht validiert werden. Dies führt zu

unterschiedlichen Anforderungen an Übersetzungen und Vertreterbestellungen,
jährlichen Gebühren in jedem Validierungsstaat und
erheblichen Gesamtkosten im Vergleich zu einem rein einheitlichen Schutzrecht.

Zudem ist die Durchsetzung sehr aufwendig: Ein Bündelpatent kann nicht einheitlich für die gesamte EU geltend gemacht werden. Rechtsverletzungen müssen vor den nationalen Gerichten jedes einzelnen Staates verfolgt werden.

Neu: Das Einheitspatent

Mit Einführung des Einheitspatents besteht nun die Möglichkeit, nach der Erteilung eines EP-Patents beim EPA einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen.

Das Ergebnis ist ein Europäisches Einheitspatent, das in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten einheitlich gültig ist. Dadurch entfallen:

separate nationale Validierungen,
die Mehrfachbelastung durch unterschiedliche Jahresgebühren und
parallele nationale Klagen zur Durchsetzung des Patents.

Das Einheitspatent stellt somit eine erhebliche Vereinfachung und Kostenreduktion für Patentinhaber dar und ermöglicht gleichzeitig eine zentralisierte Rechtsdurchsetzung.

Europäisches Patentgericht (EPG)

Parallel zum Einheitspatent wurde das Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) geschaffen. Es handelt sich um ein einheitliches Spezialgericht, das für Streitigkeiten im Zusammenhang mit:

Europäischen Einheitspatenten und
klassischen EP-Patenten (soweit die Zuständigkeit nicht durch Opt-out ausgeschlossen wird)

zuständig ist.

Das EPG verfügt über zentrale, regionale und lokale Kammern sowie ein Berufungsgericht. Seine Entscheidungen haben unmittelbare Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Damit wird erstmals eine grenzüberschreitende einheitliche Rechtsprechung im europäischen Patentsystem gewährleistet.

Für Patentinhaber bedeutet dies:

einheitliche Klagen wegen Patentverletzung oder Nichtigkeit sind möglich,
widersprüchliche Urteile nationaler Gerichte werden vermieden und
die Durchsetzung von Patentrechten wird effizienter und planbarer.

Umfassende Expertise in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes

Expertise

Start-ups

Wir unterstützen Start-ups mit maßgeschneiderten rechtlichen Lösungen, von der Gründung bis zur Skalierung, und begleiten sie in allen Bereichen des geistigen Eigentums und der Unternehmensstrategie.

Due Dilligence

Unsere Due Diligence-Services bieten Ihnen umfassende rechtliche Bewertungen im Rahmen von Transaktionen, insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum und Unternehmenswerte.

Wir unterstützen Käufer und Verkäufer bei der Bewertung von Patenten, Marken und Lizenzen und begleiten mit unserer speziellen Expertise den Deal unter allen Aspekten des Immaterialgüterrechts.

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt die Integrität des Marktes und sichert faire Wettbewerbsbedingungen. Es richtet sich insbesondere auf den lauteren Wettbewerb, die Verhinderung unlauteren Handelns und die Durchsetzung berechtigter Ansprüche.

Das Wettbewerbsrecht schützt nicht nur die eigenen Rechte, sondern hilft auch, die Rechtskonformität von Marketing, Werbung und Vertriebsaktivitäten sicherzustellen.

Patentrecht

Lorenz Seidler Gossel berät umfassend in Patent- und Gebrauchsmusterangelegenheiten und vertritt in Verletzungsprozessen vor den deutschen Gerichten. Unsere Patentanwälte und Rechtsanwälte begleiten Unternehmen und Entwickler von der Schutzrechtsanmeldung über die Gestaltung entsprechender Lizenzverträge bis hin zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte. Dazu entwickeln wir individuelle, auf Ihre jeweilige Branche zugeschnittene Anmelde- und Prozessstrategien.

Über besonderes Sektorenwissen verfügen wir in den Bereichen: Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Medizintechnik, Physik, Elektrotechnik, Elektronik, allgemeine Mechanik, Chemie, Telekommunikation, computerimplementierte Erfindungen, Werkstoffwissenschaften.

Markenrecht

Wir bieten unseren Mandanten einen Full-Service in allen Bereichen des Kennzeichenrechts und begleiten sie von der Kreation einer Marke über die Eintragung bis zur Rechtsdurchsetzung.